Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten – So geht es weiter!

 

Trotz des durch die GdP errungen Urteils zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten in dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgericht vom 25.05.2016 (Aktenzeichen: 2 K 11208/15) lehnen derzeit viele Finanzämter die Steuerfreiheit der Zulage gemäß § 3b EStG mit Hinweis auf ein anderes, abweichendes Urteil desselben Gerichts ab.

Fakt ist, dass in dem von uns geführtem Verfahren die Gegenseite – wie erwartet – Revision zum Bundesfinanzhof eingelegte. Damit ist die positive Entscheidung noch nicht rechtskräftig und eine  abschließende rechtliche Klärung noch offen.

Wir halten jedoch klar an unserer durch das Niedersächsische Finanzgericht gestützten Rechtsauffassung fest und raten allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die Einsprüche zu den Einkommensteuerbescheiden 2013, 2014 und 2015 bei ihrem Finanzamt mit dem Hinweis auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren (Aktenzeichen: VI R 20/16) aufrechtzuerhalten und von ihrem Finanzamt ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu verlangen. Mit dem Verweis auf das Urteil samt Aktenzeichen müssten die einzelnen Finanzämter sich mit der Ruhendstellung einverstanden erklären.

GdP und DGB zu Konsultationen zur Arbeitszeit im BMI: Die Zeit ist mehr als reif für ein Update

In vielen Fragen der Arbeitszeit sehen wir als GdP-Bezirk Bundespolizei dringenden Handlungsbedarf. Wir haben diesen 2015 durch eine Mitgliederbefragung ermittelt und aufgrund dieser Erhebung einen umfangreichen Forderungskatalog entwickelt. Der hohe Krankenstand ist nur ein Faktor, welcher zeigt, wie wichtig dies ist. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Übertragung der Tarifergebnisses (http://www.dgb.de/-/gHV) wurde daher mit der zuständigen Fachabteilung ein Fachgespräch zu Arbeitszeitfragen der Beamtinnen und Beamten vereinbart, welches am Freitag, den 2.9.2016 im Bundesministerium des Innern stattfand. Am runden Tisch nahm neben den Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums und des DGB für die GdP-Bezirk Bundespolizei ihr stellvertretender Vorsitzender Sven Hüber teil. (weiterlesen)

6. September 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Reservemagazin – Tausende Kolleginnen und Kollegen unterstützen GdP-Forderung

Mehr als 5.000 Kolleginnen und Kollegen geben der GdP-Forderung ihre Unterstützung! Die GdP bleibt am Thema „Ausstattung mit einem zweiten Magazin/Reservemagazin“ für die Pistole P 30 dran – und wird von den Kolleginnen und Kollegen zu Tausenden mitgetragen! Bis vergangenen Montag sind bereits mehr als 5.000 Unterstützungsunterschriften für die GdP-Forderung nach Ausstattung mit einem zweiten Magazin eingegangen. Danke für eure klasse Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr stärkt unsere Verhandlungsposition! Die GdP hatte mit ihren Personalvertretern bereits vor der Einführung der P 30 die Ausstattung mit einem zweiten Magazin gefordert. Auch der letzte Delegiertentag der GdP Bezirk Bundespolizei hatte diese Forderung nochmals bekräftigt ... (weiterlesen)

21. April 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
„Wir haben viel Wichtiges auf dem Zettel!“ – BMI und GdP verhandeln Forderungen

MinDir Dr. Helmut Teichmann, Abeitlungsleiter Bundespolizei im BMI                 Die Gewerkschaft der Polizei hatte in den vergangenen Monaten den Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen, die den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen angeschrieben und gute Lösungen vorgeschlagen. Die GdP gilt gegenüber der Bundesregierung als harter Interessenvertreter, aber auch als seriöser Verhandlungspartner, der den Gewerkschaftsgrundsatz „Verhandeln statt verordnen!“ ernst nimmt. Das Bundesministerium des Innern lud deshalb die GdP-Spitze der Bundespolizei zum Gespräch über die einzelnen gewerkschaftlichen Forderungen ein. Am Freitag trafen sich Jörg Radek und Sven Hüber im Bundesministerium des Innern mit den Abteilungsleitern MinDir Dr. Helmut Teichmann (Bundespolizei) und MinDir Paul Fietz (Dienstrecht) ... (weiterlesen)

20. April 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Wie lange darf pro Woche gearbeitet werden? Neuer Streit absehbar

Die GdP bekommt Rückenwind für ihre Forderung nach einer eigenständigen „Arbeitszeitverordnung Polizei“  (AZV Pol – Bund-) und angepassten eigenständigen, polizeitauglichen Regelungen. Der Druck auf die Bundesregierung, polizeispezifische Arbeitszeitregelungen mit der GdP zu finden und zu vereinbaren, wächst. Denn die gegenwärtig 12-monatigen Bemessungszeiträume für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts offenbar rechtswidrig. Wenn es aber Rechtsanpassungen geben muss, dass muss auch eine AZV Pol Bund möglich und mit der GdP als Sozialpartner nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie aushandelbar sein. Hintergrund für das Offensichtlichwerden der Diskrepanz zwischen EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) einerseits und der Auffassung des ... (weiterlesen)

1. April 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
GdP ist bei den Personalratswahlen wieder Liste 1!

    Bei der Sitzung des Hauptwahlvorstandes heute in Potsdam wurden die Listennummern für die bevorstehenden Personalratswahlen in der Bundespolizei vergeben: Die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, treten wieder mit der „Liste 1“ an.         Also unbedingt vormerken: Vom 10. bis 12 Mai 2016 die Liste 1 wählen! GdP – menschlich, fair, besser (weiterlesen)

15. März 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Frauentagsbrunch 2016 in der Bundespolizeiabteilung Bad Düben

Auch in diesem Jahr (trotz der immensen Einsatzlage) war es uns möglich, für die beschäftigten Frauen in der Bundespolizeiabteilung Bad Düben einen Frauentagsbrunch durchzuführen. Auf Einladung des Abteilungsführers haben wir als GdP Bad Düben dann diesen Rahmen ausgestaltet. In diesem Jahr gab es kein deftiges Frühstück, wie in den Jahren zuvor, sondern Kaffee und Kuchen um unsere Küche etwas zu entlasten und dem Küchenpersonal die Teilnahme zu ermöglichen. Durch die Unterstützung von Katrin Rudolph, Saskia Voigt, Monique Karschau und Steffen Ludwar haben wir dieser Veranstaltung wieder zu einem vollen Erfolg verholfen. Den Mädels gilt mein besonderer Dank für die super Dekoration. Zur Info: Die Torte ... (weiterlesen)

9. März 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Bericht der GdP Betreuung in Passau

Bericht der GdP Betreuung in Passau Dienstag den 26.01.2016 Wir sind den ganzen Tag im Bereich Passau, hier speziell in der Paul Halle. Durch eine sehr gute und freundliche Einweisung eines Zugführers aus Duderstadt konnten wir uns ein Bild von den Abläufen machen. Alle Kollegen, mit denen wir im laufe des Tages gesprochen haben, sind motiviert und noch recht gut gelaunt. Allerdings müssen wir dazu auch sagen, dass dies nach Aussage der Kollegen nicht mehr lange so bleiben wird.             Bemängelt wird hauptsächlich der fehlende Pausenraum für die Kräfte vor Ort! Ihre Beutelverpflegung müssen die KollegenInnen deshalb im Auto essen. Jeder, der schon mal im ... (weiterlesen)

6. Februar 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Bayern-Solo bringt den Bund unter Druck

GdP-Pressemeldung vom 23.06.2015 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert den Bundesinnenminister anlässlich des Vorhaben Bayerns, 500 zusätzliche Kräfte der Landespolizei zur Schleierfahndung einzusetzen, zur Personalverstärkung der Bundespolizei auf. „Der bayerische Innenminister war durch die hohen Aufgriffszahlen im Rahmen des G7-Gipfels zum Handeln gezwungen. Mit seiner Entschlossenheit führt er nun den Bundesinnenminister vor, weil die Bundesregierung seit acht Jahren Entscheidungen zur Personalverstärkung der Bundespolizei aussitzt“, schimpft Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Der Grenzschutz ist Kernaufgabe der Bundespolizei. Dafür fordert die GdP 800 zusätzliche Stellen an der deutschen Südgrenze und eine bessere materielle Ausstattung. „Die bayerische Initiative löst das Problem nicht, sondern verlagert ... (weiterlesen)

29. Juni 2015 | Bereich: Allgemein | | Drucken |